Aktuelles aus der Gemeinde Echem – Bericht des Bürgermeisters

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Februar wegweisende Beschlüsse gefasst. Mit der Verabschiedung des Haushaltes sind enorme Investitionen angeschoben worden, die die Zukunft Echems bestimmen.

Für den Bau des Kindergartens sind für dieses Jahr eine Million Euro vorgesehen. Zusätzlich wurden als Verpflichtungsermächtigung für 2024 weitere 1,5 Mio. Euro eingestellt, damit auch über die Jahreswende zügig weitergebaut werden kann. Um die rechtliche Voraussetzung für den Kindergartenbau zu schaffen, muss der Bebauungsplan „Birkenweg“ geändert werden. Der Gemeinderat hat nun die öffentliche Auslegung des Planes beschlossen. Es ist nach der frühzeitigen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht mit Einwendungen zu rechnen. Allerdings müssen einige Ausgleichsmaßnahmen, die noch aus dem ursprünglichen Plan zu leisten waren, jetzt mit dieser Änderung nachgeholt werden. Für den Bereich des Altdorfes hat der Rat eine Örtliche Bauvorschrift beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Gesicht des Altdorfes erhalten bleibt. Bevor hier eine Baumaßnahme begonnen werden soll, wäre ein Blick in die Satzung wichtig um nicht eine Überraschung beim Bau zu erleben. Im Gemeindebüro kann man die Satzung über die örtliche Bauvorschrift und die Erhaltungssatzung erhalten – kostenlos - natürlich.

Wie bereits mehrfach angekündigt, soll der Bahnhof behindertengerecht um gebaut werden. Die für Juni eigentlich vorgesehenen Bauarbeiten werden jetzt bereits nach Ostern vorgezogen. Man rechnet etwa mit einer Bauzeit von 4 Wochen. In dieser Zeit wird ein Schienenersatzverkehr stattfinden. Mit diesem Umbau dokumentiert die Bahn die Bedeutung des Bahnhofes. Und damit droht auch nicht die Gefahr einer Schließung.

Zum wiederholten Male ist das Echemer Ortsschild von Lüdersburg her kommend abgebaut und gestohlen worden. Was ist an diesem Schild so attraktiv, dass es geklaut werden muss?

Über das Amt für regionale Landesentwicklung (ARL) hat die Gemeinde Echem zum zweiten Male ein Flurbereinigungsverfahren beantragt. Mit diesem Verfahren sollten im wesentlichen die verschlissenen Wirtschaftswege in der Feldmark in Ordnung gebracht werden. Die Planungskosten dafür hätte das Land übernommen. Die Baumaßnahmen wären mit 75 % bezuschusst worden. Die restlichen 25 % wären aufzuteilen auf die Gemeinde und die landwirtschaftlichen Grundeigentümer. Eigentlich eine lukrative Geschichte. Inzwischen waren Landtagswahlen. Jetzt hat das ARL mitgeteilt, das Echem zunächst einmal für das Jahr 2023 nicht zum Zuge kommt, da zu wenig ökologische Maßnahmen für das Verfahren vorgesehen waren. Jetzt bleibt die Hoffnung für 2024.

Am 16. Februar 2023 wurden die Baumkronen der restlichen 16 Lindenbäume in der Schulstraße auf 6 Meter Höhe eingekürzt. Die Schulstraße bietet jetzt ein einheitliches Bild. Wind und Sturm kann diesen Bäumen nun nichts mehr anhaben. Hoffen wir, dass auch diese Bäume wieder so gut ausschlagen wie die des letzten Jahres.

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung auch eine neue Hundesteuersatzung beschlossen. In der bisherigen Satzung war geregelt, dass für sogenannte Kampfhunde ein Betrag von 600 Euro und für einen zweiten Kampfhund 900 Euro an Hundesteuer jährlich zu entrichten sei. Diese Regelung haben die Verwaltungsgerichte für rechtswidrig erklärt. Sollte ein solcher Hund auffällig sein, muss er entsprechen sicher – z.B. mit Maulkorb gehalten werden. Dann wäre er kein Kampfhund mehr. Außerdem ist in der neuen Satzung die sogenannte Quartalsregelung, wonach Hundesteuer nach Abmeldung noch für den verblieben Quartalsrest zu zahlen wäre gestrichen worden. Wer seinen Hund abmeldet, muss nur noch für den Monatsrest bezahlen. Die Hundesteuer ist allerdings ab 1. April 2023 um 12 Euro jährlich für jeden Hund erhöht worden. Die Hundesteuerregelung gibt mir allerdings wieder einmal dringend alle Hundebesitzer darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde im gesamten bebauten Gemeindegebiet neun sogenannte Hundeklos aufgestellt hat. Es muss also keiner lange Wege gehen um einen Hundebeutel zu holen oder ihn wieder wegzubringen. Aber das scheint einigen doch zu aufwendig zu sein. Deswegen werden volle Hundebeutel auch einfach in Gärten geworfen oder wie auf dem Bild zu sehen auf eine Bank, die zum Ausruhen gedacht ist, gelegt. Das ist ekelig. Aus der Brombeerhecke am Bahnübergang an der Kreisstraße haben wir vor kurzem 12 Hundekotbeutel herausgefischt. Ob dieser Hinweis wohl auch von den Verursachern gelesen wird ?

Zum Schluss möchte ich mich ganz besonders bei der Feuerwehr bedanken, dass sie bei starkem Wind und Regen zusammen mit der Jugendfeuerwehr das Knuetfest durchgeführt hat. Großartig war auch das Kinderfasching im Bullendorfer Holz. Noch nie waren so viele Kinder und Erwachsenen dabei. Das war ein gelungenes Fest.,,Allen Bürgerinnen und Bürgern einen sonnigen Frühlingsanfang und viel Spaß im Garten.,,Herzlichst ihr Bürgermeister,Harald Heuer