Straßenausbausatzung einstimmig aufgehoben

Dorfstraße mit Bahnübergang

Der Gemeinderat hat am 12. Dezember 2019 die Straßenausbausatzung aufgehoben. Aus der Sitzungsvorlage des Rats: Gegenwärtig wird in vielen Gemeinden über den Sinn einer Straßenausbaubeitragssatzung diskutiert.
Viele Grundeigentümer halten diese Satzung für ungerecht, da sie bei der Ersterschließung bereits Erschließungskosten bezahlt haben.Teilweise vermuten sie auch in den Beiträgen versteckte Unterhaltungskosten, die die Gemeinden vernachlässigt haben.
In der der Gemeinde Echem sind für die nächsten Jahre keine Ausbaumaßnahmen an Straßen erkennbar, so dass die Verwaltung vorschlägt die Straßenausbausatzung aufzuheben.
Zur Kompensation etwaiger Ausbaumaßnahmen wird die Grundsteuer moderat angehoben.